Herzlich Willkommen!

Wir begrüßen Sie auf den Internetseiten des SPD-Ortsvereins Halle-Süd. Hier finden Sie Information über die SPD im halleschen Süden. Neben eigenen Beiträgen finden Sie darüber hinaus auch vernetze Beiträge der übrigen halleschen Gliederungen der SPD.

 

30.09.2020 in Regional von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht

 

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition bringt den Entwurf nebst einer Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Weg. So sollen, laut Koalitionsvertrag, Journalist*innen bei Versammlungen besser geschützt werden, indem ihr Schutz und die freie Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankert werden. Wir stehen hinter der Übertragung der Verantwortung der Versammlungsbehörde an die Stadt. Die Stadt muss mit ihren politisch gewählten Verantwortungsträger*innen in der Lage sein auf das Demonstrationsgeschehen in Halle zu reagieren.

 

01.09.2020 in Bundespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich

 

Nach der Einladung von Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis im Januar 2020 und dem erst kürzlich stattgefundenen Treffen mit einem bekannten Verschwörungstheoretiker aus Halle fällt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel nun mit Äußerungen auf, die eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus  vermissen lassen.

 

26.08.2020 in Landespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD Halle-Mitte verurteilt Versuche der politischen Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

 

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner inhaltlichen Programmgestaltung zu treffen. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte dies als „Drohungen“ und Versuche der „Zensur“ bewertet.

 

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