Geplante Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar

Veröffentlicht am 26.08.2010 in Kommunalpolitik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Städtebauförderung kürzen. Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner Sitzung vom 25. August mit dieser Thematik befasst und sich auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD verständigt. Damit unterstützt der Ausschuss die Landesregierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kürzungen. Dazu erklärte der hallesche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Städtebauförderung und besonders im Stadtumbau viel erreicht. Trotzdem ist der Anpassungsbedarf gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nach wie vor immens." "Die von der Bundesregierung geplante Kürzung um 50% ist nicht hinnehmbar. Sie wird dem Anpassungsdruck in keiner Weise gerecht. Wenn wir heute nicht die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen wie z.B. Abriss und Aufwertung im Rahmen des Stadtumbaus vornehmen, entstehen Folgekosten, die zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Insofern ist ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen die geplanten Kürzungen nur konsequent“, so Felke weiter.

 
 

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