Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 29.11.2009 in Lokal

Am 7. November trafen sich über 400 Hallenserinnen und Hallenser, um gemeinsam dem Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle-Neustadt entgegenzutreten. SPD und Jusos Halles waren bei den Planungen im Vorfeld sowie auf dem Demonstrationszug zahlreich vertreten. von Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle

Für den 7. November 2009 hatte die NPD-Jugendorganisation JN eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk!“ angemeldet. Schnell formierte sich unter dem Dach der Initiative Zivilcourage Halle (IZH) ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis laut dem die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes 1989 anknüpfen wollten, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Dass sich zu dieser Zeit auch die Novemberpogrome 1938 jährten, war nur allzu offensichtlich. Dass solch historische Daten nicht weiter von Neonazis missbraucht werden, versuchte das IZH-Bündnis bereits am 17. Juni dieses Jahres zu vermeiden. Damals zogen Sterndemonstrationen zum Riebeckplatz. Diesmal wählten die Rechtsextremen Halle-Neustadt als Demonstrationsort, worauf das Bündnis umgehend reagierte und zwei Demonstrationen - eine von der Altstadt zum Neustädter Wochenmarkt und eine andere rund um den Neustädter Wochenmarkt - anmeldete. Angeführt von SPD-Mitgliedern und Jusos setzte sich am Vormittag des 7. November der Demonstrationszug vom Salzgrafenplatz über Magistrale und Tulpenbrunnen zum Zentrum von Neustadt in Bewegung. Mit dabei waren Ingrid Häußler, die Beigeordneten Wiegand und Kogge sowie Innenminister Holger Hövelmann, der sich wiederholt für ein rasches NPD-Verbot aussprach. Nachdem sich dieser Zug mit dem der Gewerkschaften in der Nähe des Wochenmarktes in Neustadt vereinigt hatte, kam die Demonstration zum Stillstand, da die Polizei es nicht gestattete, dass sich das zivilgesellschaftliche Bündnis den Rechtsextremen in den Weg stellte. Die Demonstration wurde dabei regelrecht eingekesselt. Trotz langer Verhandlungen zwischen Versammlungsleitung und Polizei unter Vermittlung von Holger Hövelmann konnte zum Unmut des Bündnisses daran nichts mehr geändert werden. Kritisiert wurde auch ein zum Teil sehr harsches Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten vor Beginn der Demonstration in Neustadt. So bleibt trotz insgesamt gelungener Demo ein bitterer Beigeschmack: Zum einen war die Zahl der Demonstranten für die Größe der Stadt Halle sehr gering. Auch Holger Hövelmann bemängelte dies. Auch an SPD-Mitgliedern jenseits des Juso-Alters mangelte es deutlich. Zum anderen vertraute die Polizei dem Bündnis trotz zahlreicher Kooperationsgespräche im Vorfeld nicht soweit, dass die Demonstranten gegenüber den Neonazis „Gesicht zeigen“ konnten. Letztere hingegen marschierten ungehindert durch den Westen Neustadts.

 
 

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