In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespressegesetzes vorgestellt. Darin soll die Offenlegungspflicht der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der einzelnen Medien aufgenommen werden. Die Offenlegungspflicht existiert mit Brandenburg, Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen bereits in sechs weiteren Bundesländern. Am 5. Dezember wird dazu eine Anhörung im Ausschuss stattfinden.

Dazu erklärte Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Pflicht zur Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse soll deutlich machen, welche juristischen und natürlichen Personen an einem Medienunternehmen wirtschaftlich beteiligt sind. Diese Regelung soll zu mehr Transparenz in der Medienlandschaft von Sachsen-Anhalt führen."

"Das Streben nach Transparenz ist ein immer größer werdendes Bedürfnis in der Bevölkerung. Das betrifft sowohl die gesellschaftlichen Vorgänge, die durch Medien aller Art aufgearbeitet werden, das betrifft auch die Strukturen hinter den 'Meinungsmachern'. Die Menschen wollen wissen, wer hinter der täglichen Schlagzeile steht.

Mit dem Gesetzentwurf gehen wir mit der Zeit und das Landespressegesetz in Sachsen-Anhalt wird wieder ein Stück moderner."