Perspektiven für die hallesche Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 16.12.2011 in Kommunalpolitik

Seit dem 25. Mai 2011 hat Halle einen neuen Dezernenten für Planen und Bauen. Uwe Stäglin ist seit 1987 Mitglied der SPD. Bereits Mitte der 1990er Jahre leitete er das Gebietsmanagement in Halle-Silberhöhe. Zuletzt war er Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Lieber Uwe! Was hat Dich dazu bewogen, Dich in der Stadt Halle um die Leitung des Dezernats für Planen und Bauen zu bewerben? Hierfür gab es mehrere Gründe. Auf der einen Seite stellte sich mir die Frage, wie es in Berlin mit Blick auf die Wahlen im September dieses Jahres weitergeht. Ich hatte die Kandidatur auf Listenplatz zwei für den Bezirk, bei bisher seitens der SPD im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestellten zwei Dezernenten. Im Großen und Ganzen standen die Chancen, gewählt zu werden, ganz gut, aber es war auch nicht hundertprozentig sicher, da die Bezirksämter mit der Neuwahl verkleinert wurden. Außerdem war meine Stadtratskollegin Spitzenkandidatin. Das war ein Grund zu schauen: Gibt es nicht noch eine Alternative?

Auch mein 40. Geburtstag Ende letzten Jahres warf ein Stück die Frage auf, ob man nicht noch mal etwas anderes im Leben macht und vielleicht wechselt. Durch Kontakte über den Städtetag und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe ich dann den Hinweis auf die noch laufende Ausschreibung in Halle bekommen. Da ich Halle durch meine Tätigkeit im Planungsbüro Ende der 1990er Jahre – mit der Silberhöhe als Projektgebiet – kenne, war das eine gute Option, mich hier zu bewerben. Deshalb habe ich für mich entschieden: Ja, Halle wäre eine Stadt, in der zu leben und zu arbeiten ich mir gut vorstellen könnte. Und deswegen habe ich mich beworben – und mich natürlich umso mehr gefreut, dass es mit der Kandidatur hier geklappt hat. Wie hat sich der Einstieg hier im Job-Alltag gestaltet, wie bist Du angekommen? In den ersten Tagen wurde ich nicht gleich von so vielen Arbeitsmappen empfangen, wie man möglicherweise denken würde. Ein Grund war auch, dass ich bereits vor Dienstbeginn umgezogen war. Es war mir wichtig, den Wunsch bzw. die klare Anforderung aus der Stadt Halle zu erfüllen. Ich denke, dass man nicht in einer Stadt dauerhaft wirken kann, wenn man nicht den Wohnsitz in der Stadt hat. Und deswegen war es mir wichtig, vor Dienstantritt das Thema Umzug bewerkstelligt zu haben, sodass ich wirklich als Hallenser von Dagmar die Urkunde bekommen habe. Selbstverständlich musste ich dann erst einmal das gesamte Ressort kennenlernen. Zum Arbeitsbeginn habe ich einen Rundgang durch alle Ämter gemacht, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennenzulernen und einen Überblick zu erhalten. So konnte ich vor allem inhaltlich ankommen. Nicht unbedingt sofort in allen fachlichen Punkten, aber ich musste und muss die Stadt weiter kennenlernen: Die Ecken, die Themen – denn es ist ein Unterschied, nur Stichworte zu kennen oder in die Details einsteigen zu können. Deswegen sind die ersten Wochen und Monate auf der einen Seite immer durch das Ankommen und Eintauchen in die Stadt, die Arbeit, die Strukturen geprägt. Auf der anderen Seite müssen bereits mit diesem Stand und der Beratung innerhalb der Verwaltung die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Wie wohl fühlst Du Dich in Deinem neuen Dezernat? Ich fühle mich gut. Ich finde, dass es viele gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die bereits viel in der Stadt geleistet haben. Ich spüre bei vielen von ihnen auch weiterhin eine hohe Motivation, für die Stadt etwas erreichen zu wollen. Dein Blick fällt vom Arbeitsplatz stets auf den Flächennutzungsplan. Das bringt uns direkt zu der Frage, welche Schwerpunkte Du Dir für Deine Arbeit setzt? Wir stehen derzeit im Strategiedialog Halle 2025. Und wenn ich die Stichworte „Halle als Stadt der Bildung und Wissenschaft“ nehme, dann ist es für mich als Beigeordnetem wichtig, das Thema Wissenschaft durch einen guten Kontakt zu den Hochschuleinrichtungen auch über die Ebene „Planen und Bauen“ hinaus zu pflegen. Was das räumliche Leitbild betrifft, habe ich ein besonderes Interesse an den Themen „Stärkung der Innenstadt“ sowie „Halle – Stadt am Wasser“ bzw. „Stadt am Fluss“; wobei für mich „Stadt am Fluss“ nicht nur das Thema Freizeit beinhaltet, sondern immer auch das Thema, die Saale als Wohnstandort zu nutzen und entlang der Saale – z.B. durch Umnutzung von Industriebrachen oder alten Gewerbeflächen – interessante und sicherlich auch attraktive Wohnangebote zu schaffen. Selbstverständlich werde ich mir auch aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Projektleiter des Gebietsmanagements in der Silberhöhe anschauen, wie sich der Umstrukturierungsprozess auf der Silberhöhe und in Neustadt weiterentwickelt. Das sind jetzt schon vier teilräumliche Themen, die wichtig sind und die mich besonders interessieren. Aber wenn ich sage besonders interessieren, heißt es ja nicht, dass die anderen außen vor bleiben. Was ich mir zugegebenermaßen erst einmal nicht so gedacht hatte ist, dass mein Arbeitsauftakt aufgrund der vielen Tiefbauprojekte im halleschen Osten so stark verkehrspolitisch geprägt sein würde. Somit sind auch die Entwicklung des Gewerbestandortes im halleschen Osten und die weitere Stärkung dieses Bereichs – z.B. durch den letzten Bauabschnitt der HES (Haupterschließungsstraße; Anm. d. Red.) – wichtige Themen. Die Leitung eines Dezernats ist bekanntlich keine reine Verwaltungs-, sondern auch eine politische Aufgabe. Wie willst Du versuchen, Deine Leitlinien und -themen um- und durchzusetzen? Auf der einen Seite durch Rückkopplung innerhalb der Verwaltung: Mir ist wichtig, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ihr Fachwissen beständig in die Prozesse mit einbringen können, damit ich bei den anstehenden Entscheidungen, die dann durch mich auch politisch zu verantworten sind, die Realisierbarkeit der Projekte bereits abgesichert habe – und nicht nur aus dem Bauch heraus sage: „Hätte ich gerne.“ Auf der anderen Seite bedeutet es, im Stadtrat von Halle – so wie er aufgestellt ist – Mehrheiten zu suchen. Unabhängig davon, dass ich Parteimitglied der SPD bin, muss ich selbstverständlich auch einen guten Draht zu allen anderen Parteien und Gruppierungen pflegen, denn meine Position ist keine, in die ich nur über das „Parteiticket“ gekommen bin. Im Unterschied zum Bezirksstadtrat in Berlin, der noch stärker parteipolitisch geprägt ist, war die Wahl zum Beigeordneten stärker eine personenbezogene Wahl. Deswegen: Ich will einen guten Draht zu möglichst allen Akteuren der Stadtpolitik halten und für meine Positionen werben. Halle schrumpft von den Rändern – welche Perspektiven siehst Du diesbezüglich? Es wird noch weitergehen mit dem Thema Schrumpfung von den Rändern. Aber wie genau, das wollen wir noch einmal gemeinsam im Strategiedialog diskutieren. Aus stadträumlicher Sicht ist es sinnvoll, vom Süden und vom Westen, also in der Silberhöhe und in Neustadt, her weiter zu schrumpfen sowie in Heide-Nord die Umstrukturierung weiter voranzutreiben. Es ist noch nicht so weit, dass man alle konkreten Flächen abschätzen könnte. Aber ich denke, die Stadt muss künftig noch mehr darauf schauen, in welchen Schwerpunkten wie viel investiert werden kann und soll. Im Bereich des Kollegen Kogge heißt es diesbezüglich immer so treffend „den Demografiecheck machen“. Als wichtiges Thema will ich deshalb im nächsten Jahr die Überarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts und damit die planerische Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt anschieben. Diese planerischen Grundlagen beinhalten dann auch, wie der künftige Schrumpfungsprozess von den Rändern her räumlich aussehen wird. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels: Sollte es eine Strategie sein, bspw. ganze Stadtteile für ältere Menschen zu planen oder sollte nicht mehr Augenmerk auf den Zuzug jüngerer Menschen gelegt werden? Nicht nur auf Halle bezogen finde ich nichts schlimmer als „Ghetto-Bildung“ – egal auf welcher Ebene man darüber redet. Die Stadt hat mit den Hochschulen ein unheimliches Pfund und wenn wir wirklich Stadt der Wissenschaft sein wollen, heißt es selbstverständlich auch, darauf zu setzen, dass Studierende hier interessante Angebote vorfinden. Bezogen auf die Einwohnerzahl sind fast 10 Prozent der Stadt Studierende. Wahrscheinlich haben nicht alle bis jetzt ihren Erstwohnsitz in Halle angemeldet – hier kann man sicherlich noch werben. Aber dafür brauche ich auch entsprechende Angebote in der Stadt. Das reicht aber nicht aus, weil es auch immer wichtig ist, dass eine Stadtentwicklungspolitik die Wünsche und Bedürfnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt. Deswegen gilt: Keine „Ghetto-Bildung“! Aber über den Wohnungsbestand sowie dessen Sanierungsgrad können wir mit Hilfe der Wohnungsunternehmen wie bspw. der HWG oder der GWG eine Steuerungsfunktion übernehmen. Dazu zählt z.B. auch, dass wir das Thema Barrierefreiheit immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das heißt also, so ein Stück Generationenfreundlichkeit zu erreichen. Denn alles, was ich unter dem Stichwort Barrierefreiheit im klassischen Sinne schaffe, hilft auch älteren bzw. in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen. Ganz konkret bedeutet das: Unterstützung von Projekten für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen sowie den Umbau von bestehendem Wohnungsbestand und des öffentlichen Raumes. Bspw. sollte man m.E. nicht eine Diskussion darüber führen, ob man überhaupt Bänke an Haltestellen aufstellt, sondern eher darüber, wie man sie schnellstmöglich und in guter Form aufstellen kann. Wir hatten im Stadtrat bezüglich des Aufstellens von Bänken eine Anfrage über ein angebliches „Nicht-Wollen“ des Stadtplanungsamtes. Dieser Vorgang stammte aus dem Jahrgang 2003. Die Frage kam aber im letzten Monat. Ich denke, dass wir solche Themen zügig angehen müssen, sodass wir für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV auch im äußeren Stadtbereich gute Angebote haben. Ziel der Stadtentwicklung ist es u.a., Segregationsprozesse innerhalb der Stadt zu vermeiden und eine Durchmischung von verschiedenen demografischen und sozialen Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Welche Möglichkeiten siehst Du diesbezüglich? Hier hat die Stadtverwaltung nur begrenzte Möglichkeiten gegenzusteuern. Auch wenn es nicht in meinem Ressort liegt: Kosten der Unterkunft sind hier bspw. ein Ansatzpunkt; also die Frage: Welche Kostensätze lege ich an? Das ist ein Steuerungsinstrument. Allerdings steckt die Verwaltung hier in einem Dilemma: Einerseits ist das Thema Haushaltskonsolidierung akut; es geht also darum, möglichst wenig zu zahlen. Andererseits darf das aber nicht dazu führen, dass dann die Wohnungsunternehmen nur bestimmte Gebäude für diese Zielgruppen zur Verfügung stellen. Ich habe für dieses Thema auch noch nicht das perfekte Rezept. Ich denke aber, dass hier die Bereitstellung neuer Wohnangebote hilfreich sein kann – ebenfalls mit Blick auf Umbauprozesse im Sinne von Bestandsumbau in den Gebäuden, um eine Mischung zu erreichen. Leider gibt es dafür nur begrenzte Förderschienen. Festhalten muss man auch, dass den städtischen Unternehmen diesbezüglich sicherlich eine größere Verantwortung zukommt als dem privaten Wohnungsmarkt. Wie können denn städteplanerisch soziale Verwerfungen innerhalb der Stadtgesellschaft angegangen werden? Indem man bspw. in der Arbeitsstruktur weiterhin über einen integrierten Ansatz arbeitet und mit den anderen Ressorts die Themen zusammen diskutiert. Bei einer Betrachtung des Themas Kosten der Unterkunft muss der Stadtplanungsbereich frühzeitig einbezogen werden, damit die zuständige Verwaltung ihr Fachwissen in die Frage einbringen kann: Wie gestalte ich die Kostensätze und welche Folgen hätte das stadträumlich? Die Interventionsmöglichkeiten über Städtebaurecht sind begrenzt. Über Erhaltungsgebiete bezogen auf die Wohnbevölkerung wäre ein gewisser Schutz möglich, aber das ist bisher aus meiner Sicht in Halle nicht das Thema. Dass wir die Gebiete hätten, in denen man Satzungen anwenden muss, um eine Struktur von Wohnbevölkerung zu halten, sehe ich nicht. Ansonsten greifen bei dem Thema die Strukturen über das Quartiermanagement, Beratungsangebote usw. Hier ist es wichtig, dass man selbst bei knappem Budget ein gutes Netzwerk an Beratung und Betreuung hat. Planerisch wird es unheimlich schwer sein, Leute zu überzeugen, in Stadtteilen zu bleiben, in denen sie partout nicht bleiben wollen. Ich kann nur darauf achten, dass ich gewisse Nachnutzungen, wenn sie städtebaulich passen, mit interessanten Projekten belege und dass ich damit vielleicht eine Mischung erziele; also dass es sich bspw. über die Schul- und Kitanutzung ein stückweit sozial durchmischt. Welche Funktion nimmt für euch z.B. das Quartiermanagement in Halle-Neustadt ein? Bewohneraktivierung und -ansprache, niedrigschwellige Beratungsangebote zu Planungsfragen und zur Entwicklung des Stadtteils, um auch ein Bewusstsein zu schaffen, dass der Stadtteil nicht verloren ist. Aus meiner Sicht hat es genau dort auch eine wichtige Aufgabe. Wir müssen noch einen Weg finden, dass wir es im nächsten Jahr überhaupt finanzieren können. Ein großes Problem ist auch, wie lange es aufgrund zurückgehender Förderung überhaupt aufrechterhalten werden kann. Über eine vergleichbare Tätigkeit auf der Silberhöhe bin ich damals bekanntlich nach Halle gekommen. Das war übrigens m.E. auch im Glaucha-Gebiet so etwas Tolles. Es muss nicht nur immer das Quartiermanagement sein. Es reicht, wenn jemand von der Stadt kommt, der sich um die Bevölkerung kümmert. Es ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen, dass man die Probleme aufnimmt und dann dafür Lösungen entwickelt. Das muss nicht immer die Luxussanierung sein, sondern es muss ein Ernstnehmen dessen sein, was vor Ort ärgert und stört. Welchen Stellenwert misst Du dem Leitbild der „integrierten Stadtentwicklung“ bei? Grundsätzlich einen großen. In Halle gib es aber schon Strukturen, die dafür nur weiter genutzt werden müssen. Es geht nicht darum, alles neu zu erfinden. Die Frage eines integrierten Stadtentwicklungsprozesses ist bekanntlich insbesondere durch das nun leider von der Schwarz-Gelben Bundesregierung immer stärker unter Druck stehende Programm „Soziale Stadt“ forciert worden. Aus dieser ganzen Diskussion heraus kam es zu den städtebaulichen Aufwertungsprogrammen und zum Thema der integrierten Stadtentwicklungskonzepte. Jetzt müssen wir in der Stadtverwaltung darauf achten, dass die Projekte, die damit angestoßen worden sind, nicht wieder in Routineabläufen versacken. Wir haben Arbeitsgruppen in einzelnen Stadträumen, z.B. die Arbeitsgruppe Silberhöhe oder Neustadt, die ja genau solche Vernetzungen sicherstellen. Das muss weitergehen und man muss schauen: Haben wir wirklich alle wichtigen Akteure dabei, welche Netzwerke sind noch (stärker) einzubeziehen – wie bspw. der Kreis um das Netzwerk der Wohnungsunternehmen. Diese Strukturen und Kontakte müssen weiter gepflegt werden. Auch über die Diskussion im Rahmen des Strategiedialogs müssen Maßnahmen angestoßen werden. Das alles ist keine One-Man-Show. Ich denke aber, dass das Arbeitsweisen sind, die mir schon immer wichtig waren und die auch in Zukunft wichtig sein werden – und das umso mehr, als dass wir, mit Blick auf den Haushalt und die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung, in einer Situation sind, in der wird zunächst einen Kassensturz machen und schauen müssen, was wir uns an Projekten eigentlich noch leisten können. Welche Rolle spielen hierbei EU-Leitdokumente wie die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ (2007) und die „Erklärung von Toledo zur Stadtentwicklung“ (2010)? Es sind sicherlich nicht die Papiere, die man immer auf dem Nachttisch liegen hat und man dementsprechend sagt: In Ziffer 7 steht aber Folgendes... Solche Papiere formulieren oft hohe Ansprüche und sind im täglichen Kleinklein nicht immer zu hundert Prozent umzusetzen. Mit dem klaren Bewusstsein, dass wir eine nachhaltige Stadtentwicklung praktizieren, denke ich, werden dann solche Grundsätze auch im praktischen Handeln umgesetzt. Und das bedeutet auch, dass wir schauen müssen, welche Folgekosten sich möglicherweise aus unserem Handeln ergeben – und das nicht nur in monetärer Hinsicht, sondern auch mit Blick auf die Effekte bezüglich Umwelt, Wirtschaft, Wohnen, Barrieren usw. Das, denke ich, werden wir auch in Zukunft weiter praktizieren. Nicht anders sehe ich die Diskussionsprozesse, die bereits am Laufen sind – wie den Strategiedialog, zum Verkehrsentwicklungsplan oder dem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Denn genau hier fahren wir den Ansatz der integrierten Stadtentwicklung. Die Zielsetzung von den Rändern ins Zentrum zu schrumpfen ist bspw. auch ein Stück Nachhaltigkeit; also Flächenverbrauch nicht immer weiter nach außen zu bringen, sondern eher zu schauen, wie kann ich innerstädtische Bereiche oder bereits bebaute Bereiche umnutzen. Das kann auf der einen Seite die Entwicklung einer rückgebauten Plattenbaufläche zu einem Einfamilienhausstandort sein. Es kann und muss aber auch vermehrt das Schließen von Baulücken im innerstädtischen Bereich sein. Aus meiner Sicht ist das Thema Stellplätze in Baulücken immer nur die viertbeste Lösung – eine, die ich an vielen Stellen als nachteilig und deshalb als Thema ansehe, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Was sind die erst-, zweit- und drittbeste Lösung? Die erstbeste Nutzung wäre immer, den Bestand noch retten zu können. Die zweitbeste Lösung sind das Beräumen und der Neubau, vielleicht auch mit teilweisem Substanzerhalt. Die drittbeste kann auch einmal eine grüne bzw. eine andere Zwischennutzung sein. Und dann erst kommt aus meiner Sicht der Stellplatz. Stadtplanung ist bekanntlich eine sehr komplexe Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger sind derzeit allerdings teilweise unzufrieden mit vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Welchen Raum gibt es aus Deiner Sicht für neue, weitergehende Beteiligungsformen? Zum einen versuchen wir bereits jetzt mit Mitteln der Stadtverwaltung, die wir auch durch unsere Personalkapazitäten haben, wichtige Planungen mit Informationsveranstaltungen zu flankieren. Das reicht sicherlich nicht an allen Stellen hundertprozentig aus, aber hier muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Demokratie und Beteiligung sind wichtig, aber sie kosten auch Geld. Je nachdem, wie viel im Haushalt zur Verfügung stehen wird, ist es auch möglich, Beteiligungsmöglichkeiten auszuweiten. Im Stadtplanungsamt ist der Posten „Gutachten“ der größte, sprich: bei Haushaltseinsparungen immer der erste, auf den man schaut. Ich diskutiere derzeit im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auch mit den Kolleginnen und Kollegen darüber und überlege, wie wir den Beteiligungsprozess gestalten können? Wo, wann, an welcher Stelle und zu welchem Thema beziehen wir wen mit ein? Für sonstige Beteiligungsformen muss man immer beachten: Kann ich bspw. über moderne Medien zusätzliche Informationen streuen und damit den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger verbessern? Das heißt z.B. auch, die Homepage der Stadt noch weitaus mehr nutzen. Man darf nicht vergessen: Alles, was personalintensiv mit externer Unterstützung laufen würde, muss ich auch bezahlen. Hier sehe ich immer das Problem, die – vollkommen berechtigten – Ansprüche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger mit dem in Einklang zu bringen, was wir realistischerweise leisten können. Wie kann denn eine größere Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern in Planungsprozesse einbezogen werden, um so eine größere Akzeptanz oder gar Identifikation mit einem Projekt zu erreichen? Das ist sozusagen im Moment das Kernthema von Kommunalpolitik in jeder Stadt, weil sich leider die meisten Bürgerinnen und Bürger erst äußern, wenn konkret etwas zu sehen ist. Und dann entsteht oft eine Aufregung darüber, dass angeblich keine Beteiligung stattgefunden hat. Aber im Vorfeld gab es genau die Beteiligung, die dann eingefordert wird. Uns ist allen bewusst, dass das klassische Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen Beteiligung und Offenlegung im Grunde die beste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger ist, sich einzubringen. Es wird aber leider viel zu wenig genutzt. Hier werde ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen darauf achten, dass wir weiterhin große, wichtige Bebauungsplanverfahren frühzeitig durch Veranstaltungen flankieren. Dafür müssen wir das Amtsblatt und alle Medien nutzen, so dass es der betreffende Stadtteil mitbekommt. Aber wenn der Stadtteil es mitbekommen konnte und die Bürgerinnen und Bürger es trotzdem nicht annehmen, dann kann ich nur darauf hoffen, dass es Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen gibt, die bereits aktiv sind und die dann als Multiplikatoren fungieren werden. Konkretes Beispiel: Wir wollen jetzt die Erhaltungssatzung für das Mühlwegviertel auf den Weg bringen. Dafür planen wir in der zweiten Januarhälfte 2012 die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Planungsstand. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinitiative Mühlwegviertel sich frühzeitig einbringt. Deswegen ist es auch für die Verwaltung gut zu wissen, ob es Bürgervereine oder -initiativen gibt, die in den Stadtteilen präsent sind. Darüber hinaus muss ich sagen, dass es mich doch sehr wundert, wie wenig organisierte Bürgerinitiativen, die nicht nur punktuell tätig sind, sondern sich dauerhaft mit einem Stadtteil beschäftigen, sich zum Kennenlernen und Kontaktknüpfen bisher bei mir gemeldet haben. Hier gibt es noch einen Nachholbedarf. Auch zu fragen: Wie kann man so ein Netzwerk bzw. das Wissen um aktive Initiativen verbessern? Es muss nicht immer die große Facebook-Aktion oder ähnliches sein. Manchmal ist es viel einfacher, dass man weiß, dass dort jemand tätig ist, und dass man im Falle einer anstehenden Planung überlegen kann, ob es nicht sinnvoll wäre, denjenigen darüber zu informieren und ihn einzubeziehen. Oftmals erfordert Mitwirkung aber überhaupt erst einmal, dass man bspw. Vorlagen und Pläne verstehen kann. Wie kann man die Niedrigschwelligkeit solcher Vorlagen verbessern und so möglicherweise mehr Menschen einbinden – auch diejenigen, die einen Flächennutzungsplan vielleicht nicht sofort lesen und verstehen können, weil sie sich nicht jeden Tag damit befassen? Z.B. gib es in der Silberhöhe noch einen „Arbeitskreis Silberhöhe“, mit dem dann über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, angedockt im Dezernat 4, insbesondere auf der Ebene der sozialen Träger gearbeitet wird. Dann haben aus meiner Sicht auch die Träger vor Ort eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass bei Veranstaltungen ein möglichst großer Kreis von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wird. Nach meinem Stand gab es bspw. diese Woche einen Arbeitskreistermin, zu dem Ergebnisse einer Bürgerbefragung rückgekoppelt werden sollten. Es waren allerdings keine planerischen Themen. Die Befragung bezog sich auf Aspekte wie Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Unabhängig davon muss man aber solche Instrumente ebenfalls nutzen, weil man dann wieder potentielle Ansprechpartnerinnen und -partner für Planungsveranstaltungen hat. Wir werden nicht für alle Stadtteile einen Quartiermanager bestellen können, auch wenn das der m.E. richtige Ansatz aus dem Programm „Soziale Stadt“ war. Halle hatte Quartiermanagementprojekte damals auf der Silberhöhe und derzeit in der Neustadt. Besetzt man das Quartiermanagement mit Personen, die Planungszusammenhänge kennen und verstehen und die diese dann in die Bevölkerung transportieren können, so ist das sehr hilfreich. Wie wirkt sich insgesamt – etwa im Hinblick auf Altbauviertel – die teils bundesweite Zerstreuung von Eigentümern auf die Stadtentwicklung aus? Das ist definitiv ein Hemmnis. Bezogen auf Halle ist der Eigentümermoderator in Glaucha ein ganz wichtiger Akteur vor Ort, der die Eigentümer motiviert, investive Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen verfolgen wir im Medizinerviertel jetzt einen vergleichbaren Ansatz, um so einen Impuls im Stadtteil zu setzen. Und auch in Glaucha ist das Wirkungsgebiet ebenfalls erweitert worden. Ich war in Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf tätig, einem weitgehend bürgerlichen Stadtteil. Wir mussten uns nicht unbedingt mit den klassischen Leerstandsthemen, sondern eher mit dem Problem befassen, dass wir unheimlich viel freifinanzierten Wohnungsbau hatten und zum Schluss vor der Frage standen: Wo haben wir mal ein Neubauprojekt für den mittelständischen Nutzer? Die einfachen Quartiere gab es zwar auch, aber eben im Bestand. Und unter diesem Gesichtspunkt wurde das Ziel formuliert, diese zu stabilisieren. Wir haben es aber bei einer anderen Frage gemerkt, dass die Eigentümerproblematik ein Hemmnis in der Stadtentwicklung sein kann: nämlich in der Haupteinkaufsstraße. Wenn wichtige Altbaugebäude an dieser Haupteinkaufsstraße nicht durch Berliner Eigentümer gehalten, sondern vor Ort nur durch eine zum Schluss nicht sehr entscheidungsfreudige Hausverwaltung repräsentiert werden, dann kann sich das zum Problem ausweiten. Das führte bei uns dazu, dass den Besitzerinnen und Besitzern zum Schluss der Billiganbieter oder der Handy-Shop die besseren Erträge brachte, als vielleicht ein kleiner Gewerbetreibender, der zwar lange Bestand hat, sich aber erst einmal entwickeln muss. Hier hatten wir nur die Möglichkeit der Ansprache über die Wirtschaftsförderung bzw. mussten wir eine kleinteilige Recherche nach den Eigentümern vornehmen. Sehr geholfen hat uns, hier den Haus- und Grundbesitzerverband mit in die Gesprächsrunden einzubeziehen. Erst einmal steht also das Lokalisieren und Ansprechen der Eigentümer auf der Tagesordnung. Dann muss man ausloten, welche Potenziale diese eigentlich haben. Die Gebäude sind oftmals nicht in der Verfassung, dass man sagt: Weg mit ihnen. Man sagt meist eher: Wir müssen sie erhalten und weiterentwickeln, weil sie in die Stadtentwicklung passen. Wenn man auf Halle schaut, gibt es immer die „Kandidaten“, die, wenn sie nicht mehr zu erhalten sind und einfallen, sehr viel mehr negativ beeinflussen. Das ist dann meist nicht nur das Einfallen eines einzelnen Hauses, sondern das Klaffen einer Lücke in einem kompletten Baublock. Wenn ich die Lücke einmal gerissen habe, habe ich eine Absenkung der absoluten Qualität des gesamten Blockbereiches. Dann kommt der Lärm in den Blockinnenbereich, dann entsteht der Druck, ob man nicht doch mit dem Fahrzeug herein möchte und, und, und... Deswegen ist es so wichtig, mit einem Eigentümermoderator an die Eigentümer heranzutreten und sie davon zu überzeugen, etwas in ihr Eigentum zu investieren. Wie können speziell die halleschen Einfallstraßen attraktiver werden? In Halle läuft derzeit ein Projekt im Rahmen der „ExWoSt“-Forschung (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau; Anm. d. Red.). Das ist ein Bundesprogramm, mit dem wir versuchen, Ideen für den nördlichen Stadteingangsbereich zu entwickeln. Hier wird es darum gehen, wie man mit den Gebäuden entlang der Straße umgeht, die ursprünglich nur als Wohngebäude vorgesehen waren. Im Raum steht die Frage, wie man dabei zu einer Mischnutzung kommt, die sich einerseits trägt und wirtschaftlich darstellbar ist, die aber andererseits auch für die benachbarte Bebauung dahinter verträglich ist. Wenn uns das gelingt und wir hier ein Modell schaffen können, gibt es künftig vielleicht einen positiven Umgang mit Wohnen und anderen Nutzungen an großen, belasteten Hauptverkehrsstraßen. Diesbezüglich sehe ich die inhaltliche Brücke zu einem wichtigen verkehrspolitischen Thema. Wenn wir endlich den Beschluss für den vierten Bauabschnitt der HES (Haupterschließungsstraße bzw. „Osttangente“; Anm. d. Red.) haben und ein Großteil des Verkehrs, der derzeit noch durch die Stadt und über den Riebeckplatz fahren muss, dann über die HES geführt werden kann, gibt es im Bereich Volkmannstraße/Paracelsusstraße hinsichtlich der Verkehrsmenge eine große Entlastung. Dann wird ein solcher Standort, auch wenn er immer noch an einer Hauptverkehrsstraße liegt, interessanter für Investoren. Wie kann dem Radverkehr in Halle eine bessere Perspektive geboten werden? Ich selbst bin Fahrradfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer. Ich habe zwar einen Führerschein, aber kein Auto. Deshalb ist es mir auch ein persönliches Anliegen zu zeigen, dass Radverkehr in Halle ein wichtiges Thema ist. Und deswegen will ich auch regelmäßig am „Runden Tisch Radverkehr“ teilnehmen. Das ist für mich eine Möglichkeit, die einzelnen Themen aufzunehmen. Es wäre falsch, dem Radverkehr paradiesische Zustände zu versprechen, weil wir – insbesondere im Nebenstraßennetz – so viel Kopfsteinpflaster haben, dass hier in nächster Zeit keine großen Verbesserungen kommen werden. Umso mehr setze ich auf das Stadtbahnprogramm, weil es als gebündeltes Programm zur Ertüchtigung des Straßenbahnnetzes in der Folge auch den anderen Verkehrsraum aufwerten soll, also die Straße mit Rad- und Gehweg. Damit hätte ich dann an großen Verkehrsstraßen in der Stadt eine Verbesserung erreicht. Außerdem liegt jetzt der Entwurf für die stadteigene Richtlinie für Fahrradabstellanlagen vor, mit der wir eine klare Definition davon geben wollen, was wir als Stadt im öffentlichen Raum auch von unserer Seite her bauen wollen. Hier geht es um eine Qualitätsverbesserung bei den Abstellanlagen – z.B. nur noch Anlehnbügel und möglichst keine „Felgenkiller“ mehr. Daneben gibt es noch die Diskussion über das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, das aber unter einem finanziellen Vorbehalt steht – also was die Stadt sich leisten kann und wie die Unterhaltung finanziert wird. Ansonsten sage ich ehrlich: Ich brauche zunächst für mich einen Überblick bzgl. der Prioritäten der Trassen und wo die größten Probleme in den Straßenzügen sind. Erst dann kann ich schauen, wie viel aus der Tiefbauunterhaltung zu leisten ist. Für mich bezieht sich Tiefbauunterhaltung dabei nicht nur auf die Fahrbahn. Tiefbauunterhaltung heißt für mich immer: Ich muss den gesamten Straßenraum in Schuss halten. Sowohl für die Verkehrsfläche Auto und Straßenbahn als auch für Fahrrad- und Fußwege. Welche Rolle spielen private Anbieter im Rahmen von Planungen? Wir planen gemeinsam mit vielen Büros, das heißt mit externer Unterstützung. Das wird in Zukunft auch weitergehen. Ich finde immer wichtig, dass Verwaltung selbst noch planen kann. Das heißt, dass wir im Tiefbau-, Grün-, Stadtplanungs- und Hochbaubereich immer auch die Kompetenz vorhalten müssen, im Notfall selbst planen zu können. Denn sonst machen wir uns davon abhängig, was uns die Büros verkaufen, und zum Schluss können wir das womöglich gar nicht mehr selbst kontrollieren. Auf der anderen Seite ist es immer gut, neue kreative Ideen einzubeziehen und auch nicht immer nur die externen Büros einzubeziehen, die man vielleicht schon immer hatte. Wir müssen also auch den Wettbewerb im Bereich der Externen für uns nutzen. Was wünschst Du Dir von der SPD für Deine Arbeit? Bisher kenne ich nur Teile der SPD in Halle: den Stadtvorstand, den Stadtparteitag, die Ortsvereine Halle-Süd und Halle-Neustadt. Mein Überblick über die SPD in Halle ist also noch begrenzt. Ich verstehe Parteiarbeit so, dass die SPD nicht nur zu Wahlkampfzeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort oder mit einem Stand präsent ist, sondern auch außerhalb der Wahlkampfzeiten; also Flagge zeigen auf der einen Seite und auf der anderen auch immer aktuelle Hinweise mitnehmen und dann z.B. mir als Beigeordnetem weitergeben, was gerade in den Quartieren diskutiert wird. Denn auch die Mitglieder der Stadtratsfraktion, die bereits viele Hinweise gegeben haben, können nicht überall sein. Und da ist es einfach wichtig, von den Mitgliedern Hinweise zu bekommen, wo Verbesserungsbedarf ist. Ich denke aber, dass man in der finanziell schwierigen Situation der Stadt auch als SPD den Bürgerinnen und Bürgern draußen deutlich machen muss, dass es einfach zu gewissen Standardabsenkungen kommen muss, wenn man die Stadt wieder finanziell auf feste Füße stellen möchte. Heißt also: Nicht jeder fehlende Papierkorb muss sofort ein Stadtratsantrag werden. Welche großen Infrastrukturprojekte stehen Halle noch bevor? Es kann nicht immer nur um die großen Investitionen gehen, die mit Geld der Stadt getätigt werden müssen, sondern wir haben an vielen Stellen erst einmal einen gewissen Nachholbedarf, der zunächst ausgeglichen werden muss. Und wir werden in der Stadt über die Investitionsprioritätenliste sprechen müssen. Da gibt es eine ganze Reihe von Themen, die noch bearbeitet werden müssen: Der vierte Abschnitt der HES ist einfach notwendig, um die ganze Straße erst sinnvoll werden zu lassen. Das Stadtbahnprogramm ist auch wichtig und ist vom städtischen Anteil her gut vertretbar, wenn die avisierten Förderquoten greifen. Wir werden weiterhin als Stadt Geld für Städtebauförderung brauchen, um das, was zusätzlich in die Stadt kommen kann, kozufinanzieren. Wir müssen aber aus meiner Sicht zunächst einen Kassensturz machen, welche Projekte wirklich noch weiterverfolgt werden können und welche wir zurückstellen müssen. Insbesondere unter dem Stichwort „Bestandssicherung“ gibt es das große Thema des Brandschutzes in Schulen. Hier muss in Zukunft noch kräftig nachgebessert und weiterhin Geld eingesetzt werden. Es gilt: Erst einmal die Basis fit machen! In Zeiten knapper Kassen muss auch darauf geachtet werden, wie viele neue Baustellen ich aufmache und wie viele ich erst einmal zu Ende führen muss? Ich kann nicht überall gleichzeitig alle Gräben neu aufreißen – auch baulich gesprochen –, wenn ich zum Schluss gar nicht weiß, ob ich sie ausfinanzieren kann. Wir haben in der Stadt so viel Infrastruktur, bei der wir nachbessern müssen! Im Straßennetz machen wir das gerade im halleschen Osten. Dort geben wir derzeit unheimlich viel Geld rein. Aber dann können wir auch sagen: Der Osten ist wieder fit und auch für Ansiedlungen interessant. Wir haben unheimlich viel im Bestandsstraßennetz aufzuarbeiten. Da muss es nach der Realisierung des vierten Bauabschnitts der HES im Tiefbau sicherlich eine klare Priorität geben: Bestandsertüchtigung. Zudem müssen wir uns planerisch mit dem Thema Saaleübergänge beschäftigen. Denn nur wenn ich die Frage der Saaleübergänge behandelt und Lösungen entwickelt habe, kann ich auch den von einigen in der Stadt gewünschten Abriss der Hochstraße ernsthaft diskutieren. Solange ich keine Alternative für den Verkehrsfluss habe, habe ich nur das Bauwerk, mit dem ich umgehen muss. Hier muss zunächst alles durchgerechnet werden und dann müssen wir uns vornehmen, in dieser Frage in den nächsten zwei, drei Jahren eine Antwort zu finden – und genau das erfolgt in der Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan. Allerdings warne ich davor, gleichzeitig zu viele neue Infrastrukturthemen aufmachen, wenn wir noch gar nicht wissen, was davon realisiert werden kann – und was gegebenenfalls bei anderen Projekten dafür eingespart werden muss. Hier schließt sich nahtlos ein großes Problem für das ganze Thema Stadtentwicklung und konkret das Segment Städtebauförderung an: unsere Haushaltssituation. Da wir einen beanstandeten Haushalt haben, hat die Stadt Halle durch das Landesverwaltungsamt nur die Fördermittel bewilligt bekommen, bei denen es keiner Kofinanzierung durch die Stadt bedarf. Nur gibt es aber auch die Infrastrukturprojekte der Städtebauförderung, bei denen uns kein Dritter das Geld gibt. Hier habe ich jetzt eine Lücke in unserer Planung im Hinblick auf das, was wir eigentlich machen wollten. Auf der anderen Seite habe ich durch die bestehende vorläufige Haushaltswirtschaft bei manchen Projekten der Stadt, bei denen ich noch alte Mittel hatte, keine rechtliche Möglichkeit, diese zu starten. Denn es sind freiwillige Leistungen, die in der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht durchgeführt werden dürfen – wie z.B. einen neuen Kinderspielplatz zu errichten. Damit habe ich auf zwei Seiten des ganzen Komplexes Städtebauförderung ein Knabbern – und das übrige Volumen wird immer kleiner, aber die Projekte, die gemacht werden sollen, nicht weniger. Und deswegen bedarf es des Kassensturzes, der notwendig ist, um zu schauen, wo ich das Geld konzentrieren und welche Prioritäten ich setzen kann. Wenn Du morgen 10 oder 100 Millionen Euro hättest, was würdest Du für die Stadt in Deinem Bereich tun? Bei 100 Millionen würde ich natürlich gleich einmal die HES in die Gänge bringen – 10 Millionen würden für die HES leider nicht reichen. Mit entsprechend Geld würde ich Bestandserhalt im Straßenbereich betreiben – der dann aber allen zu Gute kommt: sowohl Fußgängern und Radfahrern als auch Autofahrern. Was ich als Projekt für die nächsten Jahre unheimlich spannend finde und bei dem ich denke, dass wir als Stadt den Impuls nutzen müssen, ist das Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum. Hier muss Geld in die Steintor-Kreuzung und in das Thema Passage als Durchgang vom Steintor in das GSZ fließen. Ich denke, das ist ein ganz tolles und spannendes Thema zur Vernetzung des Stadtteils. Und ich würde das Geld für die Innenstadt nutzen, dass Straßen wie die Große Ulrichstraße als richtig schöne Einkaufsstraßen belebt werden und dass die Hallenserinnen und Hallenser wirklich zufrieden sind – womit wir dann auch jeden Saalekreisbewohner von unserer Stadt überzeugen. Lieber Uwe, vielen Dank für das Gespräch.

 
 

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