Polizeieinsatz gegen verletzte Gegendemonstranten rückhaltlos aufklären

Veröffentlicht am 09.08.2012 in Lokal

Am Rande der Gegendemonstrationen zur "Sommertour" der rechtsextremen NPD wurden zwei Demonstranten durch einen Polizeieinsatz verletzt. Dazu erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD Halle (Saale):

"Die SPD Halle begrüßt die Ankündigung der halleschen Polizeipräsidentin Christiane Bergmann, den umstrittenen Einsatz gegen zwei Demonstranten aufzuklären. Ich fordere - auch im Sinne der vielen umsichtig handelnden Polizisten - eine rückhaltlose und transparente Aufarbeitung der Vorfälle ein. Im Besonderen ist zu prüfen, inwiefern der Einsatz, der bei einem Gegendemonstranten zu irreparablen Verletzungen führte, unverhältnismäßig war. Momentan ist noch ungeklärt, wie es zu dem Vorfall kommen konnte.

Der Vorfall verdeutlicht erneut die Notwendigkeit einer anonymen und rotierenden Kennzeichnungspflicht von Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Einerseits schützen wir dadurch Einsatzbeamte vor ungerechtfertigten und pauschalen Zuschreibungen, andererseits erhöhen wir dadurch aber auch die transparente Arbeit der Polizei und können mögliche Versäumnisse einzelner Akteure besser nachvollziehen.
Das Vorkommnis ist besonders bedauerlich, weil die Veranstalter der Gegendemonstration die Zusammenarbeit mit der Einsatzleitung besonders als positiv hervorgehoben haben."

 
 

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