Ratsfraktion: Oberbürgermeister verzögert Abstimmung

Veröffentlicht am 27.02.2019 in Kommunalpolitik

Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu erstellen. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im Stadtrat in den Hauptausschuss verwiesen und damit eine schnelle Positionierung des Stadtrates verhindert.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Unser Antrag war heute abstimmungsreif. Durch den bürokratischen Kniff des Oberbürgermeisters, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wurde dem Stadtrat die Chance genommen, frühzeitig klarzustellen: Konsolidierung ja, Verkauf kommunaler Unternehmen nein. Der Beschluss des Antrages hätte für die Unternehmen selbst und insbesondere für die Angestellten frühzeitig Klarheit geschaffen und ihnen Unsicherheiten genommen. Denn seit Eingang des Schreibens des Landesverwaltungsamtes vor einigen Wochen hat es die Verwaltungsspitze versäumt, den Verkauf von kommunalen Unternehmen klar auszuschließen. Auch heute hat der Oberbürgermeister nicht den Eindruck gemacht, als sei der Verkauf für ihn definitiv ausgeschlossen.“

Zur Thematik

Zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15746&voselect=16314

 
 

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