Schlagkräftige Mannschaft für die nächsten fünf Jahre

Veröffentlicht am 12.09.2009 in Kommunalpolitik

Elf Stadträte, darunter vier erstmalig Gewählte, nahmen bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 1. Juli auf den Bänken der sozialdemokratischen Fraktion im Festsaal des Stadthauses Platz.

von Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender

Gerne hätte ich noch mehr Stühle von Kandidatinnen und Kandidaten unserer Listen besetzt gesehen, aber angesichts des bundesweiten Trends für unsere Partei können wir den Zuwachs um ein Mandat als Erfolg verbuchen. Ebenso wichtig ist mir, dass die NPD in Halle nicht hinzugewinnen konnte.

Wir gehen mit einer schlagkräftigen Mannschaft in die nächsten fünf Jahre. Mit Gertrud Ewert, Thomas Felke, Rüdiger Fikentscher, Hanna Haupt, Gottfried Koehn sind erfahrene Kommunalpolitiker wieder dabei. Klaus Hopfgarten, der Ende 2008 für Frank Eigenfeld in den alten Stadtrat nachgerückt war, hat ebenfalls inzwischen ein knappes Jahr Erfahrungen sammeln können. Robert Bonan hat dem Stadtrat bereits von 2002 bis 2004 angehört, zählt also auch zu denen, die mit der Arbeit des Rates eng vertraut sind. Frischen Wind bringen Karamba Diaby, Katharina Hintz und Detlef Wend in die neue Fraktion.

Den Stadträten, die nicht wiedergewählt wurden oder nicht wieder kandidierten und ebenso den ausgeschiedenen sachkundigen Einwohnern ist für die Arbeit der zurückliegenden Jahre Dank zu sagen. Dank sage ich auch allen, die im Wahlkampf mitgemacht haben. Es hat sich gelohnt!

Justus Brockmann, Rainer Köhne, Günter Kraus, Irmgard Lawnik, Andreas Riemann, Bernd Voigtländer, Christian Weinert und Christian Welter werden die Fraktion als sachkundige Einwohner unterstützen. An dieser Stelle danke ich allen Ortsvereinsvorsitzenden und den Mitgliedern des Stadtvorstandes, dass sie geholfen haben, trotz der Sommerpause, ein Verfahren zu organisieren, das es jedem SPD-Mitglied ermöglichte, sich bei der Fraktion zu bewerben. Die Fraktion hat so eine gute Entscheidungsgrundlage erhalten. Herzlichen Dank auch an alle diejenigen, die sich bereit erklärt hatten mitzuwirken, aber nicht berücksichtigt werden konnten. Wir zählen auch weiterhin auf Euren Rat und Euer Engagement.

Vor uns stehen große Herausforderungen. Im Oktober werden wir in die wohl schwierigsten Haushaltsberatungen seit 2000 eintreten. Die Weigerung des Landes, den Finanzausgleich für die Kommunen an den tatsächlich vor Ort erfüllten Ausgaben auszurichten, führt 2010 zu einem dramatischen Rückgang der Landeszuweisungen an die großen Städte und lässt die Kluft zwischen zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung weiter aufreißen. Die Konsolidierungsarbeit der vergangenen Jahre wird so weitgehend zunichte gemacht. Wir werden weiter um eine faire Behandlung Halles durch das Land ringen und zugleich - auch wenn es schwer fällt - an der Wiederherstellung gesunder finanzieller Verhältnisse in Halle arbeiten. Auch für die kommende Wahlperiode gilt: Eine Zerschlagung der kommunalen Wirtschaft mit den Stadtwerken als Kern vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage wird es mit der SPD nicht geben.

Trotz der schwierigen Haushaltslage wird die Fraktion einlösen, was wir gemeinsam bei den Kommunalwahlen zugesagt haben. Wir wollen im kommenden Jahr einen Anfang bei der Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für alle KiTa-Kinder und Grundschüler der Stadt machen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst die entsprechenden Beschlüsse herbeiführen. Wir werden die Einrichtung von Ortschaftsräten in Halle weiter verfolgen. Den Antrag haben wir bereits im alten Stadtrat gestellt. Nun müssen vor dem Jahresbeginn 2010 ein Beschluss erreicht und ein Fahrplan für die Umsetzung erarbeitet werden. Viele weitere Vorhaben wären zu nennen.

Im Namen der gesamten Fraktion bitte ich für die künftige Arbeit um Unterstützung und kritische Begleitung aus allen Teilen der SPD, damit wir gemeinsam unser Wahlkampfmotto einlösen können: Gut für Halle!

 
 

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