06.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Rot-Grün steht für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit

 

Die Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Halle (Saale) werben für ein gemeinsames rot-grünes Regierungsbündnis nach dem 22. September 2013. Eine gemeinsam erstellte Karte, die die zentralen Inhalte eines rot-grünen Regierungsbündnisses aufgreift, wird seit dieser Woche an den Wahlkampfständen beider Parteien verteilt. Mit den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Garantierente benennt die Karte die zentralen Forderungen einer rot-grünen Bundesregierung nach dem Wahltag. Die Karte schließt mit einem Wahlaufruf an die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 72 (Halle (Saale), Kabelsketal, Landsberg, Petersberg): „Gehen Sie am 22. September zur Wahl und stimmen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für den Politikwechsel! Nur mit Rot-Grün wird es ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geben.“

 

06.05.2011 in Bundespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Resolution der Jusos Halle: Sarrazin ist nicht unser Genosse!

 

Mit großer Wut haben die Jusos Halle (Saale) das abgebrochene Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Das Verfahren können wir nicht akzeptieren. Wir hatten uns erhofft, dass durch einen Ausschluss Thilo Sarrazins deutlich gemacht wird, dass für Rassist_innen, Sozialdarwinist_innen und Antisemit_innen kein Platz in der SPD ist. Mit großem Beschämen müssen wir jedoch feststellen, dass dem nicht so ist. Es wurde sich mit einer inhaltsleeren Erklärung von Seiten Sarrazins zufrieden gegeben, in der er keine seiner menschenverachtenden Thesen zurücknimmt, und die für all die Menschen, die er diskriminiert hat, wie blanker Hohn klingen muss. In den letzten Tagen hat er wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht aufhören wird, seine kruden Vorstellungen unter das Volk zu bringen.

 

18.11.2010 in Bundespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Bundesregierung verabschiedet sich von Maßnahmen der sozialen Stabilisierung

 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag haben Union und FDP massive Kürzungen für das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung beschlossen. Das Förderprogramm umfasst 2011 bundesweit nur noch 28,5 Millionen Euro gegenüber 95 Millionen Euro in 2010. Dies entspricht eine Kürzung von 70 Prozent. Dazu erklärt Thomas Felke, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Programm Soziale Stadt wird damit faktisch abgeschafft. In Sachsen-Anhalt standen in 2010 an Bundesmitteln insgesamt ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2011 ergibt sich nun nur noch eine Summe von etwa 900.000 Euro. Union und FDP haben zudem beschlossen, das Programm weit überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. Umschichtungen aus anderen Programmen der Städtebauförderung zugunsten des Programms Soziale Stadt werden untersagt. Das Programm Soziale Stadt beinhaltet aber neben investiven auch integrative Maßnahmen, welche der sozialen Stabilisierung städtischer Problemgebiete dienen. Mit der vorgesehenen Kürzung und der Einschränkung für die Verwendung der Mittel können die eigentlichen Inhalte des Programms nicht mehr umgesetzt werden. Damit zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie sich von einer sozial ausgewogenen Gesellschaft verabschiedet.“

 

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