12.01.2013 in Justiz und Inneres von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Übergriff durch die Polizei auf Besucher der Meile der Demokratie

 

Jusos Halle von einem Polizeitrupp in Magdeburg rüde angegangen. Forderung nach Polizeikennzeichnung für derartige Einsätze wird erneuert.

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) erneuern mit großem Nachdruck ihre Forderung nach einer anonymisierten und rotierenden Kennzeichnung von Polizeiangehörigen in geschlossenen Einsätzen. „Nachdem wir nun selbst am Rande unseres Besuches der Meile der Demokratie in Magdeburg rüde von einer Polizeieinsatzgruppe bedrängt und herumgestoßen wurden, sehen wir uns in unserer Forderung deutlich bestärkt“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Wir verstehen ja, dass die Einsatzkräfte bei derartigen Ereignissen unter großem Druck und Stress stehen. Dies rechtfertigt aber mitnichten Übergriffe ohne Anlass, Vorwarnung und Ziel auf Menschen, die friedlich auf einem Straßenfest unterwegs sind. Deeskalation und Schutz von Bürgerinnen und Bürgern stellen wir uns anders vor und hier stellt sich die Frage, inwiefern die Polizeiausbildung nicht deutliche Defizite aufweist“, so Felix Peter weiter.

 

20.04.2012 in Justiz und Inneres von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD-Basis stimmt klar für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen

 

Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: "Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?"

Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, wäre eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig gewesen. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen. Dieses Quorum wurde weit überschritten. Insgesamt haben sich 1610 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 40,1 %.

"Die Beteiligung ist grandios", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. "Damit sind wir hoch zufrieden. Das zeigt, dass die Basis mitentscheiden will und den Mitgliederentscheid als Instrument der direkten Beteiligung in der Partei sehr gut annimmt."

 

31.01.2012 in Justiz und Inneres von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

 

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke (Foto) die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche. Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.

 

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