21.02.2012 in Kommentare von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Mehr Schein als Sein - Ein Kommentar zum Abtritt von Christian Wulff

Wer die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff verfolgte, konnte ein Lehrstück für die Inszenierung eines politischen Testaments erleben. Wulff schien ausnahmsweise das zu gelingen, was ihm sonst in seiner Amtszeit verwehrt blieb: Da stand ein Mann im Schloss Bellevue, der mit den Tricks der hohen Staatskunst zu operieren wusste. Es blieb ein ‚Lichtblick‘, der zu spät kam. Karl-Theodor zu Guttenberg sprach vor einem Jahr von einem „bestellten Haus“, das er hinterlasse. Wulff unternahm nun gestern den Versuch sich als „Integrations-Bundespräsident“ in die Geschichtsbücher einzuschreiben. Unterschwellig sagte er damit auch: ‚Obwohl ich nur anderthalb Jahre im Amt war, habe ich dieses Land gestaltet und entscheidend geprägt sowie an einer Lebenslüge der Bundesrepublik gerüttelt.‘

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30.06.2010 in Kommentare von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

DIE LINKE leistete entscheidenden Beitrag zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten

Spätestens zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, bei der Christian Wulff überraschenderweise erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, präsentierte sich die Partei DIE LINKE als politische Gruppierung, die man derzeit einfach nicht mehr ernst nehmen kann: Im entscheidenden dritten Wahlgang enthielten sich die Wahlmänner und Wahlfrauen der Stimme und machten so bereitwillig den Weg für den Kandidaten der Regierungsparteien frei. Gregor Gysi konnte in der Pressekonferenz zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang noch so oft betonen, dass die Wahl eine Niederlage für das konservative Lager gewesen sei, letztendlich haben er und seine Partei dem konservativen Lager zum Sieg verholfen und einen parteienübergreifenden Kandidaten Gauck verhindert. Daran hatten sie vorher bereits mit der aussichtslosen Aufstellung der Kandidatin Luc Jochimsen gearbeitet. Die LINKE ist nicht über ihren eigenen Schatten gesprungen, schafft den ehrlichen Umgang mit ihrer Vergangenheit einfach nicht und führt ihren Kleinkrieg gegen die SPD fort. So wurde sie - freiwillig - auch zur Stütze des Systems Merkel. Sie ist ins konservative Lager gewechselt, in das mancher sie ohnehin schon inhaltlich einordnet. Kommentar von Felix Peter, blick.punkt

20.03.2010 in Kommentare von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Unsägliche Debatte oder inkompetenter Übergriff?

Für den 19. und 20. März 2010 war in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ eine Tagung zum Thema „Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung“ geplant. Wie es scheint, findet die Veranstaltung nicht oder nur in kastrierter Form statt.

ein Gastbeitrag von Dr. Henrik Eberle, Historiker

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