26.08.2020 in Landespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD Halle-Mitte verurteilt Versuche der politischen Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

 

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner inhaltlichen Programmgestaltung zu treffen. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte dies als „Drohungen“ und Versuche der „Zensur“ bewertet.

 

04.02.2014 in Landespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Zur aktuellen Diskussion um den „LEO e. V.“

 

Die Mitgliedschaft der beiden CDU-Politiker Dr. Christoph Bergner und André Schröder im Verein „LEO – Gesellschaft für Lebensorientierungen e. V.“ hat in den vergangenen Tagen viel Kritik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hervorgerufen. Hierzu erklären der SPD-Stadtvorsitzende Halle (Saale), Christian Weinert, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby:

„Die Distanzierung von einigen Seminarinhalten des Vereins von Herrn Dr. Bergner und Herrn Schröder ist das Mindeste, was man von ihnen erwarten konnte. Leider geschah dies erst aufgrund des öffentlichen Drucks. Ob Bergner und Schröder nun weiterhin im Kuratorium des Vereins mitwirken wollen, liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Es ist und bleibt befremdlich, dass ein solcher Verein die Unterstützung zweier namhafter CDU-Politiker im Land erfährt bzw. erfahren hat“, so Christian Weinert.

Karamba Diaby ergänzte: „Homosexualität ist keine Krankheit, die therapiert werden muss! Gleichgeschlechtliche Beziehungen gehören zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle. In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das Beispiel zeigt, dass wir es immer wieder mit unhaltbaren Vorurteilen zu tun haben. Eine Aufgabe von Politik ist es, hier Aufklärungs- und Bildungsarbeit entgegenzusetzen.“

 

20.04.2013 in Landespolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Zwei Finanzminister in Sachsen-Anhalt?

 

Jusos warnen vor einer weiteren Verengung der Landespolitik auf den Kürzungswahn

Die Jusos in der SPD Halle begrüßen die Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Unverständnis gibt es jedoch für die fadenscheinige Begründung: “Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) eine bislang eher blasse und zögerliche Ministerin deswegen entlässt, weil sie sich zu sehr (!) für ihr Ressort eingesetzt hat, dann steckt das Land in einer tiefen politischen Krise”, so Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos Halle.

Bemerkenswert richtungsweisend ist die vorgesehene Neubesetzung des Ministeramtes: Mit Hartmut Möllring (CDU) soll der kürzlich erst abgewählte Finanzminister Niedersachsens das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft übernehmen. Es hat den Anschein, dass in Sachsen-Anhalt künftig gleich zwei Finanzminister gemeinsam mit aller Gewalt die einseitigen Kürzungspläne der Landesregierung durchdrücken sollen. Das wird wahrscheinlich nicht nur zu Lasten der Hochschulen gehen: Bildung, Soziales und Kultur gerieten in den letzten Monaten auch schon ins Visier des Kürzungswahns.

Die Jusos fordern Reiner Haseloff, Hartmut Möllring und Jens Bullerjahn (SPD) auf: Riskieren Sie nicht die Zukunft von Sachsen-Anhalt durch weiteres undurchdachtes Kürzen. Vermeiden Sie gravierende Folgeschäden für die Finanzen und den Ruf des Landes. 

 

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