18.12.2019 in Regional von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD kritisiert Entscheidung des Stadtrates: Vertagung des Haushaltes ist falsches Zeichen

 

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus. Außerdem können Fördermittel für die anstehenden Schulsanierungen nicht ausgegeben werden. Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist. Die Mehrheit des Stadtrates hat die Stadt damit sehenden Auges in die vorläufige Haushaltsführung manövriert.

 

22.11.2019 in Regional von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Rücktritt AfD-Stadtrat Donatus Schmidt: Beendigung Arbeitsverhältnis muss folgen

 
Die SPD Halle forderte bereits am 15.11.2019 per Pressemitteilung den Rücktritt von Donatus Schmidt

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH konnte nur ein erster Schritt sein. In letzter Konsequenz müssen jetzt das Abberufen aus dem Beirat der Stadtmarketing Halle GmbH und das Beenden seines Arbeitsverhältnisses bei der AfD-Stadtratsfraktion folgen. Andernfalls muss sich die AfD insgesamt aber insbesondere der Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktionschef in Halle, Herr Raue, als Arbeitgeber von Herrn Schmidt die Frage stellen lassen, welches Geistes Kind bei ihm in Lohn und Brot steht. Darüber hinaus ist nicht nur hier in Halle offensichtlich, dass die AfD ein Hort von Antidemokraten, Rassisten und Hetzern ist. Herr Schmidt ist nur die Spitze des Eisberges.“

 

15.11.2019 in Regional von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Nach Abberufung: Festhalten der AfD an Donatus Schmidt ist Kampfansage an die kommunale Demokratie

 

Gestern hat der Stadtrat Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Dieser stand seit seiner Aufstellung als Kandidat zur Kommunalwahl wegen seiner Verbindungen in rechtsextreme Strukturen sowie zur Szene der Reichsbürger in der Kritik. In ihrer Landtagsrede vom 23. Oktober 2019 hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, zudem auf antisemitische Äußerungen Schmidts aufmerksam gemacht, die in der Folge Inhalt bundesweiter Berichterstattung durch das ZDF-Magazin Frontal21 waren.Der Stadtvorsitzende der SPD Halle, Andreas Schmidt, äußerte dazu: „Der Stadtrat hat mit der Sondersitzung und der Abberufung von Donatus Schmidt gestern ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und rechtsradikale Verschwörungstheorien gesetzt. 

 

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