07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Schwarze Null ist ein Märchen

 

Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Haushaltssperre

Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Zur Haushaltssperre äußerten sich Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle und Landtagsabgeordneter sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt.

Dr. Andreas Schmidt: „Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen. Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“

„Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann. Nun wird deutlich: Die aktuelle Haushaltssperre ist das Ergebnis der kontinuierlichen Steigerung der Kredite über die vergangenen Jahre unter der Regie von Herrn Wiegand. Mit dem Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, das vom Land bis 30. September 2019 abgefordert wird, haben die jetzigen Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, erklärte Johannes Krause weiterführend.

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle zur Entwicklung der Liquiditätskredite der Stadt Halle aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.03.2018 ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14768&search=1

 

07.03.2019 in Familie und Jugend von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Gibt es in Halle bald zu wenig Kitaplätze?

 

SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend

In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die gute Nachricht vorweg: Für 2019 kann die Verwaltung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen. Mit der geplanten Neueröffnung von vier Einrichtungen in diesem Jahr kann der Mehrbedarf von 347 Kitaplätzen im Jahr 2019 abgedeckt werden. Problematisch wird es aber nach aktuellem Stand bis Mitte der 2020er Jahre. Laut Verwaltung werden bis zum Jahr 2024 zusätzlich über 1.000 Plätze in Kitas benötigt. Bis 2026 brauchen wir zudem zusätzlich knapp 900 Hortplätze. Und diese Prognose wird vermutlich noch übertroffen: Denn die Berechnungen der Verwaltung basieren auf der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, deren Zahlen nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung als überholt gelten dürften.“

Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Derzeit werden laut Verwaltung 360 zusätzliche Kitaplätze und 115 zusätzliche Hortplätze gebaut. Es müssen deshalb bis Mitte der 2020er Jahre also noch mindestens 640 weitere Kita- und 785 weitere Hortplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Wir sprechen hier von rechnerisch rund fünf bis sechs Kitas und rund drei bis vier Horten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das eine Mammutaufgabe für die Stadt.“

 

27.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Oberbürgermeister verzögert Abstimmung

 

Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu erstellen. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im Stadtrat in den Hauptausschuss verwiesen und damit eine schnelle Positionierung des Stadtrates verhindert.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Unser Antrag war heute abstimmungsreif. Durch den bürokratischen Kniff des Oberbürgermeisters, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wurde dem Stadtrat die Chance genommen, frühzeitig klarzustellen: Konsolidierung ja, Verkauf kommunaler Unternehmen nein. Der Beschluss des Antrages hätte für die Unternehmen selbst und insbesondere für die Angestellten frühzeitig Klarheit geschaffen und ihnen Unsicherheiten genommen. Denn seit Eingang des Schreibens des Landesverwaltungsamtes vor einigen Wochen hat es die Verwaltungsspitze versäumt, den Verkauf von kommunalen Unternehmen klar auszuschließen. Auch heute hat der Oberbürgermeister nicht den Eindruck gemacht, als sei der Verkauf für ihn definitiv ausgeschlossen.“

Zur Thematik

Zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15746&voselect=16314

 

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