21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

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14.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters

In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste.

Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“

Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“

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10.03.2019 in Europa von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD-Stadtvorstand: Koalitionsvertrag einhalten – Art. 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hat der Vorstand des SPD-Stadverbandes in seiner Sitzung am 8. März 2019 das Nachfolgende beschlossen; damit schloss er sich einem entsprechenden Beschluss des SPD-Stadtverbandes Magdeburg an:

Koalitionsvertrag einhalten – Artikel 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

1. Der SPD-Stadtverband Halle spricht sich gegen Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, d. h. die sogenannten Uploadfilter aus.
2. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gegen Artikel 13 in der Richtlinie zu stimmen.
3. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die Mitglieder des Parteikonvents, an einen entsprechenden Antrag gegen Artikel 13 auf der Sitzung des Parteikonvent Ende März 2019 zuzustimmen.

Begründung:

Die Haftungsverschärfung des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie führt dazu, dass nahezu alle Plattformen Uploadfilter installieren müssen. Die Reform rechnet alle Urheberrechtsverletzungen, die durch Nutzer*innen der Plattformen begangen werden, den Unternehmen selbst zu. Aufgrund der schieren Masse an Daten, die tagtäglich auf Plattformen hochgeladen werden müssen, werden nahezu alle Plattformen gezwungen sein, Uploadfilter zu installieren. Aus guten Gründen haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen. Die Filter sind nicht in der Lage, zwischen Inhalten, die tatsächliche Urheberrechtsverletzungen darstellen und solchen, die von der Kunst- und Zitierfreiheit oder unter bestimmten Umständen sogar mit Einverständnis des*r Urhebers*in geschehen, zu unterscheiden. Damit ist eine Zensur von Inhalten durch die Betreiber*innen der Webseiten unausweichlich. Das im Kompromissentwurf enthaltene Bekenntnis zur Kunstfreiheit bleibt somit ein reines Lippenbekenntnis. In der tatsächlichen Umsetzung führt Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie unausweichlich zu einer enormen Beschneidung der Inhalte im Netz.

Allein die Notwendigkeit der Einführung kostspieliger Uploadfilter wird darüber hinaus vielen kleineren Plattformen die Existenz unmöglich machen. Die Kompromissfassung weist zwar in ihrem Absatz 5 einige Ausnahmeregelungen auf, diese gelten aber schon nicht für kleine Plattformen, die lediglich zur Deckung der eigenen Kosten Werbung schalten und länger als drei Jahre online sind. Die Ausnahmen sind viel zu eng, um zu verhindern, dass viele kleinere Plattformen aus dem Internet verdrängt werden.

Insbesondere leidet Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie darüber hinaus an der Verwendung etlicher vager und unbestimmter Formulierungen, die ein erhebliches Maß der Rechtsunsicherheit mit sich brächten und gegebenenfalls die Tür für eine weitere Beschneidung der Rechte im Internet öffnen könnten.

Der Einflussnahme der Kanzlerin ist es anzulasten, dass Deutschland diesem mangelhaften Kompromiss entgegen dem Koalitionsvertrag im Europäischen Rat zugestimmt hat. Die Aufgabe der Parlamentarier*innen muss es jetzt sein, im Europäischen Parlament die Notbremse in der finalen Abstimmung zu ziehen.

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