23.07.2011 in Allgemein von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer in Norwegen!

 

Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solchen Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit auf ihrer Seite. Mit der AUF verbindet die Jusos eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Ihr könnt eurer Trauer zum Beispiel in unserem virtuellen Kondolenzbuch auf dem Juso-Blog und über das Pic-Badge der AUF für die sozialen Netzwerke Ausdruck verleihen.

 

09.03.2010 in Allgemein von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Rothe: EuGH-Urteil im Sinne der informationellen Selbstbestimmung

 

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten gefordert. Dabei müsse neben den Daten, die die öffentliche Hand erhebt, die Verwendung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte das Urteil. „Die Richter haben klargestellt, dass der Datenschutz auch für Unternehmen gilt“, so der innenpolitische Sprecher Bernward Rothe. „Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein Recht gegenüber dem Staat. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Datenskandale bei der Deutschen Bahn, bei der Telekom oder bei Lidl ist eine wirksame Kontrolle dringend notwendig.“ Rothe regte an, das Urteil auch in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen. „Ich will dazu meinen Vorschlag aus dem Jahre 2008 noch einmal aufgreifen. Die Forderung des EuGH wäre damit am besten erfüllt, wenn die Zuständigkeit in einer Stelle gebündelt würde. Dazu sollten die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten erweitert werden. Damit wären sowohl die Unabhängigkeit als auch die Sachkompetenz gewährleistet“, so Rothe.

 

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